Pressemitteilungen
05. 01. 2004
Der Vorstoß von Heesen beweist Mut und Weitsicht. Der Vorsitzende des Beamtenbundes bewegt sich damit auf der Linie der FDP, unter deren Mitwirkung 1996 erstmals Elemente einer Leistungsbezahlung in das Beamtenrecht eingeführt wurden. Leider machen hiervon insbesondere die Länder nur sehr zögerlich Gebrauch. Zur Stärkung der Leistungsbezahlung schlägt die FDP daher folgende Maßnahmen vor:
Erstens ist die Leistungsbezahlung von allen bürokratischen Hemmnissen zu befreien. Notwendig, aber auch ausreichend ist eine haushaltsmäßige Deckelung. Zweitens sind Einsparungen durch die Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit zumindest teilweise an die Beamten zurückzugeben und zum Ausbau der Leistungsbezahlung zu verwenden. Drittens sind Möglichkeiten zur Leistungsbezahlung auch nach Erreichen der höchsten Dienstaltersstufe zu schaffen.
Wir wollen motivieren, nicht sanktionieren. Noch wichtiger als die Bestrafung fauler ist die Belohnung fleißiger Beamter. Das geht nicht mit dem Disziplinarrecht. Dafür brauchen wir ein faires und leistungsgerechtes Bezahlsystem.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]
STADLER: Leistungsbezahlung von bürokratischen Hemmnissen befreien
BERLIN. Zu den Pressemeldungen, dass der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Heesen, sich für eine "leistungsgerechte Bezahlung" für Beamte ausgesprochen habe, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Der Vorstoß von Heesen beweist Mut und Weitsicht. Der Vorsitzende des Beamtenbundes bewegt sich damit auf der Linie der FDP, unter deren Mitwirkung 1996 erstmals Elemente einer Leistungsbezahlung in das Beamtenrecht eingeführt wurden. Leider machen hiervon insbesondere die Länder nur sehr zögerlich Gebrauch. Zur Stärkung der Leistungsbezahlung schlägt die FDP daher folgende Maßnahmen vor:
Erstens ist die Leistungsbezahlung von allen bürokratischen Hemmnissen zu befreien. Notwendig, aber auch ausreichend ist eine haushaltsmäßige Deckelung. Zweitens sind Einsparungen durch die Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit zumindest teilweise an die Beamten zurückzugeben und zum Ausbau der Leistungsbezahlung zu verwenden. Drittens sind Möglichkeiten zur Leistungsbezahlung auch nach Erreichen der höchsten Dienstaltersstufe zu schaffen.
Wir wollen motivieren, nicht sanktionieren. Noch wichtiger als die Bestrafung fauler ist die Belohnung fleißiger Beamter. Das geht nicht mit dem Disziplinarrecht. Dafür brauchen wir ein faires und leistungsgerechtes Bezahlsystem.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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